Die nachstehenden Bedingungen dienen einer klaren Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Designern und Auftraggebern sowie als Grundlage für die individuelle Vertragsgestaltung (nachfolgend „Design-Auftrag“ genannt). Kaliauer Industrial Design (nachfolgend kurz „Studio-KID“ oder „Designer“ genannt) arbeitet ausschließlich nach Maßgabe nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen. Eine gesonderte schriftliche Vereinbarung geht diesen AGB vor, soweit die schriftliche Vereinbarung von den vorliegenden AGB abweicht gelten daher die Regelungen der schriftlichen Vereinbarung. Es bestehen zwischen den Vertragsparteien keine mündlichen Nebenabreden. Mündliche Vereinbarungen, welche von den vorliegenden AGB abweichen sind jedenfalls ungültig.
Der einem Designer erteilte Auftrag lässt bei dessen Annahme einen Urheberwerkvertrag zustande kommen, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten (Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht) gerichtet ist. Durch den Design-Auftrag verpflichtet sich der Designer zur gestalterischen Problemlösung im Bereich der industriell-seriellen Produktion, insbesondere im Rahmen der Entwicklung neuer Produkte oder der Überarbeitung bestehender Produkte sowie der Erarbeitung von Konzepten, Design- und Corporate-Identity-Strategien.
Studio KID schließt Verträge ausschließlich unter Zugrundelegung der vorliegenden AGB. Mit seiner Unterschrift bzw. durch Auftragserteilung aufgrund eines Angebotes, welches diese Allgemeinen Auftragsgrundlagen als integrierenden Bestandteil ausweist, anerkennt der Auftraggeber die Gültigkeit der vorliegenden AGB. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch Studio KID als angenommen, sofern Studio KID nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – schlüssig zu erkennen gibt, den Auftrag anzunehmen.
Im individuellen Design-Auftrag sollen die vom Designer zu erbringenden Leistungen, der Terminrahmen für die Ablieferung der Arbeiten sowie die Art der Honorierung beschrieben sein.
Verpflichtungen des Designers (Pflichtenheft) Allgemeine Sorgfalt, persönliche Ausführung
Der Designer ist verpflichtet, die ihm übertragenen Leistungen unter Einhaltung der im Bereich des Industrial Design allgemein anerkannten Regeln sorgfältig zu erbringen. Der Designer wird den Auftrag persönlich ausführen oder unter seiner persönlichen Leitung ausführen lassen. Das Betätigungsspektrum des Designers ist sehr breit gefächert, das Pflichtenheft kann für Design-Entwicklungen umfangreich sein. So sind Fakten / Faktoren wie Markt / Termine/ Entwicklung / Funktion / Ergonomie/ Fertigung/ Produkt- Ästhetik/ gewerblicher Rechtsschutz und Darstellung zu bedenken bzw. zu berücksichtigen.
Der Designer ist angehalten, die ihm durch den Kunden erteilten Weisungen unter Wahrung seiner gestalterischen Freiheit zu befolgen und bei der Erarbeitung eines Konzeptes Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Kunden soweit wie möglich zu berücksichtigen. Erteilt der Kunde unzweckmäßige Weisungen, ist der Designer verpflichtet, den Auftraggeber darauf hinzuweisen. Hält dieser trotz Warnung an seiner Weisung fest, so kann der Designer entweder ohne Nachteil für sich solche Weisungen befolgen oder gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung durch den Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens (Briefings) besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit für den Designer. Der Auftraggeber wird dem Designer binnen 2 Wochen ab Auftragserstellung die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen und erforderlichen Unterlagen (kostenlos) zur Verfügung stellen. Fakten und Daten, die für die Durchführung des Vertrages nützlich sind, wird er unaufgefordert mitteilen. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Designer zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ist der Designer nur insoweit verpflichtet, als eine Überprüfung schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung für diese Überprüfung übernimmt der Designer nur, sofern diese vertraglich besonders festgelegt ist.
Die Gewährleistung des Designers für den geistigen Wert seiner Arbeiten erstreckt sich auf die Anwendung fachlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln und Grundsätze gemäß dem Absatz „Allgemeine Sorgfalt“ dieser AGB. Der Designer haftet nicht für einen bestimmten Erfolg. Der Designer übernimmt Gewähr dafür, dass die von ihm erstellten Pläne, Modelle, Reinzeichnungen, Abbildungen usw. keine Mängel aufweisen. Für Neuartigkeit, Schutzfähigkeit, Realisierbarkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit der Leistungen des Designers und dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, besteht dagegen keine Gewähr. Nach Ablieferung der Arbeiten ist der Auftraggeber verpflichtet, diese unverzüglich zu prüfen und dem Designer allfällige Mängel innerhalb von längstens 30 Tagen ab Ablieferung schriftlich und begründet anzuzeigen. Für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels maßgebend bzw bei digitaler Übergabe das Datum der Email oder ähnlichem. Die Gewährleistungspflicht des Designers beschränkt sich auf Nachbesserung. Der Designer haftet nicht für Schäden, die durch sein Design oder die von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Designer geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen. Die Verwertung der Arbeit des Designers geschieht auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Die vom Designer geschaffenen Werke sind persönliche geistige Schöpfungen. Der Designer haftet nicht für ihre Neuheit. Eine eventuelle Haftung des Designers für sich und seine Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf grob fahrlässige und vorsätzliche Handlungen. Für die von einfachen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursachten Schäden besteht eine Haftung nur im Falle von Vorsatz.
Der Designer wird während der Dauer des Design-Vertrages ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers keine Dienstleistungen für diejenigen Konkurrenzunternehmen erbringen, die der Kunde vor Abschluss des Vertrages abschließend bezeichnet hat. Dieses Konkurrenzverbot fällt mit Beendigung des Design-Auftrages ohne weiteres weg. Eine Verlängerung des Verbotes bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
Soweit nicht anders bestimmt ist, sind die im Design-Vertrag vereinbarten Honorare Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten sind. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf das Honorar. Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung weiterer Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert verrechnet. Sofern nicht anders bestimmt wurde, sind für die Berechnung die Maßstäbe zugrunde zu legen, die durch den Hauptauftrag festgesetzt sind. Der Designer hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die er bei der Abwicklung des Auftrages vernünftigerweise eingehen musste. Fremdaufträge vergibt der Designer im Namen und auf Kosten des Auftraggebers und werden mit einem Vermittlungsaufschlag von 15% vom Netto-Auftragswert in Rechnung gestellt. Ferner ist der Kunde nicht berechtigt, mit fälligen Forderungen von Studio KID aufzurechnen. Im Fall einer zur Vertragserfüllung erforderlichen Reise stehen dem Designer neben den Reisekosten auch die üblichen Reisespesen wie im Angebot definiert zu. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten oder bei Erhalt der Honorarnote fällig und ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes schriftlich bestimmt wurde. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist das Teilhonorar jeweils bei Ablieferung oder entsprechender Rechnungsstellung fällig. Der Designer ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend des erbrachten Arbeitsaufwandes zu verlangen. Auslagen und Kosten sind bei Erhalt einer hierüber angefertigten Rechnung fällig. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch des Designers für jede einzelne Leistung, (die im Angebot als Phasen angegeben sind), sobald diese erbracht wurde. Der Designer ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes, Gegen Rechnungslegung, Vorschüsse vom Kunden zu verlangen. Alle Leistungen des Designers, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen (die nicht im Angebot definiert wurden), des Designers. Alle dem Designer erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Leistungen von Studio KID, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt Studio KID eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe usw. sind vielmehr unverzüglich Studio KID zurückzustellen. Werden im Zuge des Auftrags mehrere Varianten sowie Lösungsvorschläge (Alternativentwürfe) erarbeitet und abgegeben, so ist jeweils nur ein vom Kunden ausgewählter Entwurf durch das Honorar/Auftrag abgegolten. Es kann bei Bedarf, gegen Leistung eiesn gesondert vereinbarten Honorars der jeweilige Alternativentwurf in Anspruch genommen werden. Hinsichtlich nicht übernommener Entwürfe ist der Kunde zur Geheimhaltung verpflichtet und es ist dem Kunden untersagt, nicht übernommene Lösungsvorschlage selbst zu verwerten oder durch Dritte verwerten zu lassen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer alle erforderlichen und sachdienlichen Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen und ihn über den aktuellen Stand der Projektentwicklung auf dem Laufenden zu halten. Während der Auftragsdauer ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer über den Bezug eines anderen Designers zu informieren.
Solange der Designer seine Leistungen nicht vollendet hat, kann der Auftraggeber nur gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Designer befindet sich trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist mit seinen Leistungen in Verzug.
Der Designer hat das alleinige Verwertungsrecht an seinen Entwürfen. Er überträgt Nutzungsrechte an diesen Entwürfen nur in dem Umfang, der im Design-Vertrag schriftlich eingeräumt wurde und insofern, als es nachfolgend bestimmt ist. Sieht der Design-Vertrag keine andere Regelung vor, überträgt der Designer lediglich eine einmalige Nutzungsbewilligung. Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinausgehen, bedürfen der Einwilligung des Designers. Alle von Studio KID erarbeiteten Entwürfe sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in vereinbarten Umfang genutzt werden. Änderungen an den vorgeschlagenen und ausgewählten Designs dürfen nur nach Rücksprache mit Studio KID durchgeführt werden und müssen schriftlich festgehalten werden. Patentfähige, während der Auftragsbearbeitung von Studio KID gemachten Erfindungen, stehen Studio KID zu. Bei einer Design- und Dienstleistung in Form von einem umgangssprachlich sogenannten „Pitch“ oder Wettbewerb gehen keinerlei Rechte an den Entwürfen sowie Alternativentwürfen auf den Kunden über. Ebenso ist der Kunde hier zur Geheimhaltung verpflichtet und es ist dem Kunden untersagt die Entwürfe, Alternativentwürfe und Lösungsvorschlage die im Zuge des Pitch/Wettbewerbs entstanden sind, selbst zu verwerten oder durch Dritte verwerten zu lassen. Studio KID verpflichtet sich jedoch dem Kunden die Entwürfe zum üblichen Stundenlohn oder durch eine aus dem Pitch erteilten Folgeauftrag, der die Ausarbeitung des betreffenden Projektes betrifft, zum Kauf anzubieten. Auch in diesem Fall ist Studio KID als Erfinder zu nennen.
Die vom Designer erstellten Arbeiten, bzw. das von ihm entwickelte Design oder Elemente daraus, dürfen in jedem Fall nur mit ausdrücklicher gesonderter Zustimmung des Designers und gegen angemessenen zusätzliche Entschädigung für andere als in der Aufgabenstellung beschriebene Gegenstände verwendet werden. Der Designer räumt seinem Auftraggeber ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Nutzungsrechte an von ihm zu erstellenden Design-Konzepten ein. Diese dienen lediglich der Entwicklung von Lösungen und bereiten die Entscheidungsfindung zur Auswahl des Entwurfes vor.
An den Arbeiten des Designers werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, darüber hinausgehende Rechte, insbesondere ein Eigentumsrecht, werden nicht übertragen. Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an den Designer zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
Der Designer hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers.
Beide Vertragsparteien sind zur Geheimhaltung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden. Dazu zählen insbesondere Informationen über Ideen, Trend- und Marktanalysen, Konzepte, Entwürfe, Pläne, Verfahren usw. Während der Dauer des Design-Vertrages dürfen Veröffentlichungen über das Projekt nur im gegenseitigen Einverständnis erfolgen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Designer unter Wahrung der berechtigten Interessen des Auftraggebers ohne weiteres zur Veröffentlichung seiner Arbeiten befugt. Studio KID ist es gestattet, den Namen, das Logo und die von Studio KID erbrachten Leistungen und Entwürfe des Kunden in Bezug auf die Zusammenarbeit zeitlich und räumlich uneingeschränkt in eigener Sache für PR- und Marketingzwecke zu verwenden, die gestalteten Produkte jedoch erst, sobald diese in irgendeiner Art veröffentlicht worden sind. Ein redaktionelles Vetorecht steht dem Kunden hier zu.
Nach Vereinbarung kann der Auftraggeber auf den vom Designer entworfenen Produkten sowie auf Werbemitteln dafür oder in Veröffentlichungen darüber den Namen des Designers als Urheber anbringen. Die Form der Kennzeichnung bzw. das Logo des Designers sind abzusprechen. Der Designer kann beanspruchen, dass die nach seinem Entwurf hergestellten Erzeugnisse, Werbemittel dafür und Veröffentlichungen darüber mit einer auf ihn als Designer hinweisenden Bezeichnung seiner Wahl versehen werden, wenn dies technisch möglich ist, der Gesamteindruck des Produktes nicht beeinträchtigt wird und berechtigte Interessen des Kunden nicht verletzt werden. Der Designer kann in geeigneter Form in Veröffentlichungen, bei Ausstellungen und in eigenen Drucksachen auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber hinweisen. Der Designer hat Anspruch auf für ihn kostenlose Überlassung von Ablichtungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Design-Findung hergestellt wurden sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplars, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Der Designer hat Anspruch auf Übergabe von je 10 Exemplaren eines Werbemittels, das für von ihm gestaltete Produkte hergestellt wurde. Der Designer darf Ablichtungen der aufgrund seiner Vorschläge, Ideen und Gestaltungen geschaffenen Produkte und Werbemittel veröffentlichen und zu seiner Eigenwerbung verwenden.
Sollten vom Designer im Rahmen des Design-Vertrages entworfene Produkte zu irgendeinem Zeitpunkt in ursprünglicher oder abgewandelter Form oder Gestaltung an andere Produzenten sowie an Dritte oder Vertriebspartner geliefert und/oder von solchen unter eigenem Namen gefertigt und/oder vertrieben werden, ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Designers dazu erforderlich. Bei einer derartigen Übertragung besitzt der Designer Anspruch auf angemessenen zusätzliche Entschädigung. Das Gleiche gilt für Entwürfe, Pläne und Modelle des Designers, die nicht zur Realisierung gelangt sind.
Sollten einzelne Teile dieser AGB ungültig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Designer unterliegt, hinsichtlich des Auftrages und dem sich daraus ergebenden Ansprüchen, dem österreichischen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz des Designers. Bei Streitigkeiten vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlichen in Betracht kommenden Gerichts am Geschäftssitz des Designers.
Der Schriftform bedarf jede von den AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarung. Das gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformgebot.